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The daily Trump resistance

Do not try to cure one evil with an even worse:

And it is important to resist them. And there are lots of really great ways to resist them, such as getting courts to restrain them, citizen activism and, most important of all, having the Democratic Party engage in self-critique to ask itself how it can be a more effective political force in the United States after it has collapsed on all levels. That isn’t what this resistance is now doing. What they’re doing instead is trying to take maybe the only faction worse than Donald Trump, which is the deep state, the CIA, with its histories of atrocities, and say they ought to almost engage in like a soft coup, where they take the elected president and prevent him from enacting his policies. And I think it is extremely dangerous to do that. Even if you’re somebody who believes that both the CIA and the deep state, on the one hand, and the Trump presidency, on the other, are extremely dangerous, as I do, there’s a huge difference between the two, which is that Trump was democratically elected and is subject to democratic controls, as these courts just demonstrated and as the media is showing, as citizens are proving. But on the other hand, the CIA was elected by nobody. They’re barely subject to democratic controls at all. And so, to urge that the CIA and the intelligence community empower itself to undermine the elected branches of government is insanity. That is a prescription for destroying democracy overnight in the name of saving it. And yet that’s what so many, not just neocons, but the neocons’ allies in the Democratic Party, are now urging and cheering. And it’s incredibly warped and dangerous to watch them do that.

Glenn Greenwald, Democracy Now

cf: http://www.counterpunch.org/2017/02/17/rogue-elephant-rising-the-cia-as-kingslayer/

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Orwell in Action – Wie indirekte Aussagen unser Weltbild formen

Am Beispiel des Tagi-Artikels «In der Krimkrise ist das Verhalten der USA zum Bumerang geworden»

Der Artikel, ein Interview mit Paul Pillar, einem CIA Veteranen, der sich kritisch gegenüber der US Aussenpolitik äussert, enthält Wendungen und Sätze, die so typisch sind für die westlichen Medien: In einem als Ganzes zwar kritischen Artikel werden Aussagen eingestreut, die unrichtig sind, aber nicht das Kernthema des Artikels darstellen, womit sie der Leser meist unhinterfragt aufnimmt und unbewusst absegnet.

So meint Pillar “[…]dass der Westen und besonders die USA in der Vergangenheit nicht immer Respekt für internationales Recht gezeigt haben[…]”

Dies ist leider eine masslose Untertreibung. Die USA haben – in den letzten 60 Jahren – praktisch nie internationales Recht respektiert, wenn es ihren eigenen Interessen zuwider lief. Irak, Afghanistan, Libyen, Pakistan, Jemen, Guantanamo sind lediglich die jüngsten Rechtsbrüche1 der alleinigen Supermacht. Die Geschichte zeigt, dass die USA sich um internationales Recht foutieren.

Weitere Suggestionen im Artikel sind:

Die hässliche Seite des amerikanischen Anspruchs auf Aussergewöhnlichkeit ist leider, dass wir uns manchmal benehmen, als ob die Regeln internationalen Rechts […] für uns nicht gälten.”

Die Unmenge historischer Belege und Tatsachen setzen anstelle eines ‘manchmal’ ein ‘grundsätzlich’.

Die amerikanischen Intentionen haben oft ein gegenteiliges Ergebnis produziert und die Lage bisweilen sogar verschlimmert.

Nicht ‘oft’ sondern ‘in der Regel’ haben US-Interventionen die Lage verschlimmert. Über die Intentionen siehe unten.

[…]Sie richtete sich gegen den Extremismus der PLO unter Yassir Arafat,[…]”

Hier wird quasi in einem Nebensatz der PLO Extremismus unterstellt und gleichzeitig die US Invasion gegen den Libanon schön geredet.2

Nachdem wir den Artikel zu Ende gelesen haben, sind wir erfüllt von der prägnanten US-Kritik und haben ohne uns dessen bewusst zu sein , die PLO als Extremisten abgestempelt. Die Interventionen der USA sehen wir zwar kritisch, aber am grundsätzlichen Idealismus zweifeln wir nicht. Denn die Intentionen der USA werden im Artikel gar nicht in Frage gestellt. Die besänftigenden Worte manchmal und oft haben uns eingeschläfert.

Wenn wir die Intentionen der USA anhand der Geschichte definieren, zeigen sich folgende Hauptinteressen:

  1. Zugang zu Ressourcen

  2. Zugang zu Märkten

  3. Zugang zu billigen Arbeitskräften

  4. Halten von strategischen Positionen (military world dominance)

  5. Umlagerung von Steuergeldern (military industrial complex)

Unter diesen Gesichtspunkten sind die Ergebnisse der US-Interventionen nicht derart gegenteilig wie sie im Artikel genannt werden. Seit dem 2. Weltkrieg sind diese Interessen in den von den USA „eroberten Länder“ durchgehend umgesetzt worden3. Das dabei entstandene Chaos ist unter den oben genannten Aspekten belanglos.

Die „Aussergewöhnlichkeit“ der USA ist durch und durch Schein und Propaganda. Die wahren Intentionen sind einzig die wirtschaftlichen Interessen der Elite.

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1Es ist leider als das zu nennen, was es ist: Rechtsbruch.

2Die Invasionsgründe der USA liegen wohl eher in einer einseitigen Unterstützung Israels, deren Ziele der Invasion die Zerstörung der PLO war, um jeglichen Partner für Verhandlungen auszuschalten. Denn entgegen breit-gestreuter Meinung war die PLO seit 1971 zu einer 2-Staatenlösung und Friedensgesprächen mit Israel bereit. Dass die PLO ausserdem das Waffenstillstandsabkommen von 1981 peinlich genau umsetzte und somit bewies, dass sie zu Verhandlungen fähig war, war gemässYehoshua Porath — eben gerade der Grund für die Invasion („…flowed from the very fact that the cease-fire had been observed“) [Quelle: Noam Chomksy, Fateful Triange]

3Thomas Carothers, ein konservativer Reaganite, beschreibt das US-Streben nach Demokratie als schizophren, da die US Administration Demokratie dann und nur dann unterstützt, wenn sie gewissen strategischen und wirtschaftlichen Interessen dient (was wir in Falle der Ukraine und der Krim wieder sehen konnten). [Quelle: Noam Chomsky, Iraq and US Foreign Policy]

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