Folterpraktik — Unrecht in Gesetzesform

Betreffend: Journal21,“Die Genfer Konventionen gelten nicht für Terroristen”, von Helmut Scheben

Die Gefährlichkeit des Unrechtsstaates liegt ja nicht so sehr darin, dass er Richter frontal veranlasst, das Recht zu brechen, sondern darin, dass er Unrecht in Gesetzesform gießt und darauf setzt, dass Richter nicht mehr nach dem Recht fragen, wenn sie ein Gesetz zur Hand haben. Mit dem Ermächtigungsgesetz und mit Notverordnungen wurde die Weimarer Republik legalistisch zerstört; der Weg zum Terror war mit Gesetzen gepflastert.1

Wenn einige die Folter der USA als ‘legal’ bezeichnen, sind sie “in bester Gesellschaft”. Auch das Unrecht im Dritten Reich war durch Gesetze gestützt. Es ist daher unabdingbar, Masstäbe anzusetzen, die über dem Unrecht in Gesetzesform stehen. Es ist die Pflicht eines Rechtsstaates, solchen Gesetzesbruch aufzuarbeiten und Verdächtige vor Gericht zu stellen. Dass die Regierung Obama dies nicht tut, zeigt einmal mehr, dass die USA kein Rechtsstaat sind. Wenn wir hierzu noch die von Scheben erwähnte “Tradition der systematischen Anwendung der Folter “ (School of the Americans, u.v.m.) hinzunehmen, so haben die USA nach wie vor – in Worten von Noam Chomsky – “the World’s Leading Terror State”2.

***

1Justiz im Dritten Reich und die Aufarbeitung von Justizunrecht, Prof. Dr. Günter Hirsch http://www.bundesgerichtshof.de/DE/BGH/Praesidenten/Hirsch/HirschReden/rede29092004.html

2Noam Chomsky: The U.S. Declares Itself to Be the World’s Leading Terror State and Is Proud of It, http://www.truthdig.com/avbooth/item/noam_chomsky_us_declares_itself_worlds_leading_terror_state_proud_20141213

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