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“USA lockert Isolationspolitik und nähert sich minimal der Weltgemeinschaft”

Seit über 20 Jahren steht die Weltgemeinschaft an der Seite Kubas gegen das von der USA verhängte Embargo. Die USA waren in der Aufrechterhaltung des Embargos alleine (abgesehen von Israel) gegen die ganze Welt; die UN Voten zur Aufhebung des (völkerrechtswidrigen Embargos) belegen dies deutlich, letztes Mal im Oktober dieses Jahres mit 188 zu 2. Es sind daher die USA, die ihre Isolationspolitik etwas lockern und sich ganz behutsam dem Welt-Konsensus annähern. Doch der Tages-Anzeiger (TA) mit Artikeln wie «Wurde auch langsam Zeit» oder «Es wird jetzt schwieriger für Raúl und seine Regierung» suggeriert uns zwei Streithähne, die sich schliesslich gefunden haben oder gar das Ende der Fidel Politik als ob Kubas das Embargo gegen sich selbst verhängt hätte. Passende Überschriften, die die Einseitigkeit der USA ausdrücken, wären “USA lockert Isolationspolitik und nähert sich minimal der Weltgemeinschaft” oder “Die USA sind ein reiches Land und richten überall viel Schaden an, wir sind arm und helfen, wo wir können”1.

Wir müssen uns hier in Erinnerung rufen, dass Fidel Castro einen besonderen Rekord innehält: 638 von den USA und später von Exilkubanern ausgeführte Attentate überlebte er, soviel Attentate wie kein anderer Staatsführer der Welt2. Während die USA auf angebliche Pläne zur Tötung ihres Präsidenten mit (nicht UN-genehmigten) Luftschlägen reagieren3, kann Kuba sich nur an die UN wenden — ohne Wirkung, natürlich.

Der Terror, den die USA gegen Kuba losliessen, beschränkte sich nicht auf Attentate gegen Castro: Kuba ist wohl das am meisten terrorisierte Land der Welt4. Ein kleiner Ausschnitt:

Zwischen 1959 und 1997 führten die Vereinigten Staaten 5’780 Terroraktionen gegen Kuba aus, 804 davon als Terroranschläge vom signifikanter Größe, darunter 78 Bombenanschläge gegen die Zivilbevölkerung, die Tausende von Opfern verursacht haben.

Terroranschläge gegen Kuba haben 3’478 Menschenleben gekostet, 2’099 Menschen wurden dauerhaft behindert. Zwischen 1959 und 2003 gab es 61 Entführungen von Flugzeugen oder Booten. Zwischen 1961 und 1996 gab es 58 Angriffe vom Meer aus gegen 67 wirtschaftliche Ziele und gegen die Bevölkerung.

Die CIA hat mehr als 4’000 Personen in 299 paramilitärischen Gruppen geleitet und unterstützt. Sie sind verantwortlich für 549 Morde und Tausende von Verletzten.

Im Jahr 1971, nach einem biologischen Angriff, musste eine halbe Million Schweine getötet werden, um die Ausbreitung der Schweinepest zu verhindern. Die Einführung von Dengue-Fieber im Jahr 1981 verursachte 344’203 Opfer, 158 mit tödlichem Ausgang, 101 davon waren Kinder. Am 6. Juli 1982 wurden 11’400 Fälle in einem einzigen Tag registriert.

Die meisten dieser Angriffe wurden in Florida vom CIA finanzierten und ausgebildeten rechtsextremen Flügel kubanischer Herkunft vorbereitet.5

Dagegen ist die Invasion 1961 in der Schweinebucht (ein casus belli) nur eine Nebensache.

Die US Aggression gegen Kuba stützte sich nicht darauf, was Kuba getan hatte, sondern betraf die schiere Existenz Kubas. In den Worten von Thomas Paterson: “Cuba, as symbol and reality, challenged U.S. hegemony in Latin America.”6. Denn es könnte, wie Kennedy befürchtete, das Land zu einem Vorzeigemodell für Entwicklung machen. In anderen Worten, ein wirtschaftlich erfolgreiches, glückliches, kommunistisches Kuba ist in den Augen der USA eine derartige Perversion, dass alle Mittel recht sind, das Land in den Ruin zu treiben. Daraus folgt, dass Kuba nie in gutem Licht erscheinen darf — auch dann nicht, wenn es sich humanitär betätigt. Helmut Schebens Artikel über Kubas humanitäre Führungsrolle im Kampf gegen Ebola (Kuba schickte die grösste Anzahl an Ärzten nach Sierra Leone) berichtet darüber ausführlich.

Dass die Kehrtwende der USA dementsprechend vom TA mit einem Spin wiedergegeben wird, passt in das Muster. Denn gegen Kuba herrscht ewig kalter Krieg.

***

1Dieser Satz ist wie der Titel des Artikels «Es wird jetzt schwieriger für Raúl und seine Regierung» ein Zitat aus ebendiesem Artikel.

3Ein angebliches Komplott Iraks gegen Bush sr. wurde am 13. April 1993 von Clinton mit einem Luftschlag quittiert. 8 Menschen starben, 12 wurden verletzt. Ein UN-Mandat für einen derartigen Kriegsakt gab es nicht.

4[…] subjected to more terror than maybe the rest of the world combined certainly any other country that I can think of […]”, Noam Chomsky, http://www.counterpunch.org/2003/11/03/an-interview-with-noam-chomsky-on-cuba/

5http://www.voltairenet.org/article132624.html#nh1, Übersetzung Google translate plus Author

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Folterpraktik — Unrecht in Gesetzesform

Betreffend: Journal21,“Die Genfer Konventionen gelten nicht für Terroristen”, von Helmut Scheben

Die Gefährlichkeit des Unrechtsstaates liegt ja nicht so sehr darin, dass er Richter frontal veranlasst, das Recht zu brechen, sondern darin, dass er Unrecht in Gesetzesform gießt und darauf setzt, dass Richter nicht mehr nach dem Recht fragen, wenn sie ein Gesetz zur Hand haben. Mit dem Ermächtigungsgesetz und mit Notverordnungen wurde die Weimarer Republik legalistisch zerstört; der Weg zum Terror war mit Gesetzen gepflastert.1

Wenn einige die Folter der USA als ‘legal’ bezeichnen, sind sie “in bester Gesellschaft”. Auch das Unrecht im Dritten Reich war durch Gesetze gestützt. Es ist daher unabdingbar, Masstäbe anzusetzen, die über dem Unrecht in Gesetzesform stehen. Es ist die Pflicht eines Rechtsstaates, solchen Gesetzesbruch aufzuarbeiten und Verdächtige vor Gericht zu stellen. Dass die Regierung Obama dies nicht tut, zeigt einmal mehr, dass die USA kein Rechtsstaat sind. Wenn wir hierzu noch die von Scheben erwähnte “Tradition der systematischen Anwendung der Folter “ (School of the Americans, u.v.m.) hinzunehmen, so haben die USA nach wie vor – in Worten von Noam Chomsky – “the World’s Leading Terror State”2.

***

1Justiz im Dritten Reich und die Aufarbeitung von Justizunrecht, Prof. Dr. Günter Hirsch http://www.bundesgerichtshof.de/DE/BGH/Praesidenten/Hirsch/HirschReden/rede29092004.html

2Noam Chomsky: The U.S. Declares Itself to Be the World’s Leading Terror State and Is Proud of It, http://www.truthdig.com/avbooth/item/noam_chomsky_us_declares_itself_worlds_leading_terror_state_proud_20141213

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