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Tagi Artikel: Politik, Wirtschaft und der 9. Februar 2014

http://politblog.tagesanzeiger.ch/blog/index.php/25118/politik-wirtschaft-und-der-9-februar-2014-2/?lang=de

 

Wenn Yves Nidegger davon spricht, dass die Abtstimmung “reduziert wurde auf einen simplen Streit zwischen Rückwärts- und Vorwärtsgerichteten”, spricht er wohl nur von seiner eigenen, vereinfachten Wahrnehmung. Denn die Gründe für ein Ja waren vielseitig und Proteststimmen gab es sicher zu Hauf (Gründe für das Ja siehe hier).

In geradezu akrobatischer Weise formt Nidegger aus dem Ja zur MEI ein “Auflehnen der Völker dieser Welt”, um “die harsche Gangart der wirtschaftlichen Globalisierung lokal abzufedern”. Die Schweiz wird zur Speerspitze im Kampf gegen die Globalisierung stilisiert. Dabei vergisst Nidegger, dass seine eigene Parteispitze ausdrücklich gesagt hat, man wolle die Wirtschaft nicht beeinträchtigen und dass die die Initiative kein Instrument zur Wirtschaftsregulierung enthält.Von einer anti-Globalisierung oder Wirtschaftsregulierung durch die MEI kann daher nicht die Rede sein.

Nidegger bezeichnet das Votum als „eine Rückkehr der Politik in einem Gegenstand1, der für die globalisierte Wirtschaft des Kontinents eine entscheidende Rolle spieltund dass diese Wirtschaft nun durch das Volk reguliert wird. Abgesehen von den oben erwähnten Aspekten sind die Folgen der MEI derart unabsehbar, dass jegliche Souveränitätsvorstellungen reines Wunschdenken sind, genauso wie die Vorstellung, dass die Einwanderungnun innerhalb eines bestimmten Rahmens erfolgen wird; denn der weit grössere Rahmen (Bilaterale) wurde mit der MEI ja gerade gesprengt.

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1Ich denke, anstelle des Dativs ist ein Akkusativ gemeint, i.e. die Politik nimmt sich des Gegenstandes Einwanderung an, ansonsten frage ich mich, in welchen Gegenstand die Politik zurückkehrt …

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