Das catch-22 der MEI (Masseneinwanderungs-Initiative)

Neben der für mich einzig klaren Prämisse, einer Initiative der „Sünneli-Partei“ auf keinen Fall zuzustimmen, waren die anderen Entscheidungsgrundlagen immer mit einem Beigeschmack behaftet. So war jedes Nein ein indirektes Ja zu unregulierter Wirtschaft und EU-Technokratentum.

Das humanitäre Nein spielt direkt der Wirtschaft in die Hände. Diese fühlt sich weder für humanitäre Fragen noch ökologische Folgen der Zuwanderung zuständig und hätte nach einem Nein auch keine Zugeständnisse gemacht.

Das ökologische Nein, die Prämisse, dass Umweltschutz global anzugehen ist (mit Ecopop werden wir nochmals darüber abstimmen müssen), verneint regionale und lokale Schutzgebiete, die in Falle hoher Zuwanderung kaum Chancen hätten zu überleben. Ausserdem bedeutet die Aufgabe eines lokalen Schutzgebietes nicht im Geringsten, dass global etwas besser wird. Das Hochmoor wird dem Wirtschaftsboom geopfert anstatt dem Klima zu helfen.

Das pro-Europa Nein lässt alles beim Alten. EU und Wirtschaft machen weiter wie bisher: ein vereinigtes Europa der Grossbanken und Multinationalen.

Angesichts dem Mangel an wirklicher Alternative, i.e. einer Regulierung des unkontrollierten Wirtschaftswachstums mit all seinen Folgen(Zersiedelung, Zubetonieren, Mietenexplosion, Lohndumping, etc.), ist es nicht wirklich verwunderlich, dass die Initiative eine Mehrheit erlangt hat.

Was wir brauchen, ist eine Regulierung der wirtschaftsgesteuerten Zuwanderung in einer Europa-gerechten, humanitären und ökologisch verträglichen Form:

Wirtschafts-Regulierung

Da die Wirtschaft der Motor der Zuwanderung ist, könnte eine Unternehmensbesteuerung direkt die Zuwanderung steuern. Für jede neu-angestellte ausländische Arbeitskraft werden für das Unternehmen höhere Steuern fällig. Bund und Kantone könnten diese Steuern jährlich festsetzen und so die Zuwanderung den lokalen Gegebenheiten (Wohnungsangebot, Kapazität des ÖVs, etc.) anpassen. Da dies keine Quote ist, ist es jedem Unternehmen freigestellt, die extra Steuern zu bezahlen, wenn wirklich Bedarf für ausländische Arbeitskräfte besteht, i.e. keine ansässige Arbeitskraft vorhanden ist. Die zusätzlichen, proportional zur Einwanderung anfallenden Einnahmen können für infrastrukturelle Anpassungen verwendet werden und so proportional den Problemen entgegenwirken. Dies wäre gleichzeitig ein föderalistisches Prinzip und gäbe den Kantonen eigenen Spielraum.2

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2 Xenophobie (φόβος im Sinne von Angst) ist mir keineswegs sympathisch (persönlich war mir im Kleinbasel am wohlsten). Dennoch sehe ich die Notwendigkeit einer minimalen Toleranz gegenüber Intoleranz, insofern eine vollständige Intoleranz gegenüber Intoleranz die Toleranz widerlegt. Das föderalistische Prinzip verlangt eine gewisse lokale Entscheidungsfreiheit. Angst (φόβος) verstärkt sich unter Druck. Insofern halte ich eine restriktive Zuwanderungspolitik auf Gemeinde-Ebene zwar für bedauernswert, aber auch legitim. Der Gemeinde würde ich ausserdem sagen, dass Xenophobie heilbar ist …

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