Antworten zu Volker Lösch

Antworten auf die von Volker Lösch aufgeworfenen Fragen im Tagi vom 13.2

Warum erhebt in diesem Land kein Prominenter aus euren Reihen seine Stimme gegen die rassistischen und fremdenfeindlichen SVP-Parolen? Wieso wird das Unwort «Masseneinwanderung» unwidersprochen als Diskussionsgrundlage akzeptiert?

Masseneinwanderung wird nicht als Unwort gesehen, da es gegenüber den limitierten Ressourcen, insbesondere Land, gesehen wird. Die mit 1% europaweit hohe Einwanderung, die auch noch steigen könnte, und die typisch schweizerische Sorge um die Zukunft, macht den Begriff für viele akzeptabel.

Warum habt ihr der Bevölkerung nicht besser vermittelt, dass die Schweiz mit Dumping-Steuern anderen Staaten die Arbeitsplätze wegnimmt und so zu den Migrationsbewegungen in Europa beiträgt. Und dass es grotesk ist, deren Auswirkungen nun einseitig bekämpfen zu wollen. Wieso stellt ihr nicht den zerstörerischen europaweiten Steuerwettbewerb infrage?

Dumping-Steuern. Bingo!

Das ist das wirkliche Problem: die unregulierte Wirtschaft, die unbeschränkt wachsen kann, Profit nicht verteilt und die Einwanderung verursacht. Höhere Besteuerung könnte gar der Ausweg aus dem Debakel sein (höhere Steuern für Unternehmen in Allgemeinen, und zusätzliche, wenn diese mehr als einen gewissen Prozentsatz ausländische Arbeitskräfte neu einstellen1).

Warum wart ihr in den letzten Wochen in der öffentlichen Diskussion so wenig präsent? Weshalb argumentiert ihr so zaghaft und halbherzig, statt den rechten Polemikern mit besseren Argumenten lustvoll Paroli zu bieten?

Weil das Grundproblem (siehe oben) nicht angegangen wird. Was soll ich einem Grünen sagen, der die Parteilinie verlässt und Einwanderung regulieren will, damit die Zersiedelung nicht derart drastisch voranschreitet. Ein Nein am letzten Sonntag hätte uns lachende Wirtschaftsverbände beschert, die von Wachstumsbeschränkungen nichts wissen wollen.

Warum habt ihr euren Landsleuten nicht unmissverständlich klargemacht, dass die Schweiz ein aktives Einwanderungsland ist, dass Mobilität und Migration heute zum Alltag in allen Ländern Europas gehören und dass es schlicht unmöglich ist, Einwanderung zu fördern und sie gleichzeitig abzulehnen?

Siehe Widersprüche, Selbstüberschätzung und die Wichtigkeit flankierender Massnahmen

Warum räumt ihr nicht mit diesem sinnfreien Gerede von Integration und Anpassung auf und haltet stattdessen fest, dass wir in Europa in einem gemeinsamen Kultur- und Denkraum leben, der das tolerante Einlassen aller auf alle fordert? Wieso habt ihr euch nicht entschieden gegen die populistische Propaganda gewandt, die das Zusammenleben wieder entlang ethnischer Linien organisieren will?

Ich kann niemand zwingen, seinen Nächsten/ihre Nächste zu lieben. Die wollen einfach für sich sein und lehnen alles, was sie nicht kennen, ab. Rigugägel halt.

Warum habt ihr nicht angeprangert, dass ein Milliardär Millionen in die Ja-Kampagne gepumpt hat?

So wie Fox News’ O’Reilly ein derart konstanter Lügner ist, dass er wegen einer einzelnen Lüge gar nicht angeklagt werden kann, so prallt fragliche Finanzierung, Polemik, Xenophobie, etc. an der “Sünnelipartei” ab. Dies ist wohl Teil der wohldurchdachten PR.

Weshalb erzählt ihr den Leuten nicht, dass es volle Züge, Busse und Strassen in jeder europäischen Stadt gibt – und dass das nichts mit der Einwanderung zu tun hat?

Das sehen viele anders. Die infrastrukturelle Perfektion der Schweiz wird als Schweizer Tugend wahrgenommen, ein Vergleich mit dem Ausland ist daher nutzlos, so wie in Deutschland ein Nicht-Deutscher Trainer der deutschen Fussball-Nationalmannschaft wohl auch mit Hinweis auf die Schweiz ein No-Go wäre.

Weshalb erzählt ihr nicht die Wahrheit über uns Deutsche, dass nämlich die meisten von uns eingeladen wurden, in die Schweiz zu kommen, sie also niemandem etwas wegnehmen, und dass die deutsche Einwanderung seit 2008 kontinuierlich zurückgeht?

Siehe Widersprüche …

Warum fallt ihr immer wieder auf die Ästhetik der Gegenseite herein und druckt lustlose Broschüren und fantasiefreie Plakate mit denselben Motiven? Warum besteht ihr nicht auf euren legitimen Positionen zum Thema Einwanderung, anstatt kleinlaut Forderungen der Rechten in eure Argumentationen aufzunehmen?

Economiesuisse, i.e. die Wirtschaft war einer der Gegner (damit erklärt sich die Fantasielosigkeit …). Leider sind gewisse Forderungen nicht illegitim (siehe Widersprüche …).

Weshalb weist ihr nicht auf den Zusammenhang von Neoliberalismus und Abstiegsängsten hin – und wie diese zu Fremdenfeindlichkeit führen können? Warum überlasst ihr diesen Diskurs kampflos den anderen?

Bingo! Neoliberalismus, unkontrolliertes Wirtschaftswachstum ohne flankierende Massnahmen als Grundproblem.

Warum argumentiert ihr nicht mehrheitlich humanistisch? Warum sind die Menschenrechte in euren Diskussionen kaum ein Thema? Weshalb sind die negativen EU-Reaktionen und die wirtschaftlichen Konsequenzen die wichtigsten Gründe für euer Nein gewesen?

Das letzte Jahrzehnt hatte gezeigt, wie das Asylrecht stetig verschärft wurde und Menschenrechte, humanitäre Tradition, globale Verantwortung, Flüchtlingselend kaum als Argument fruchteten.

Neben „Sünnelipartei“-Wählern, den Dichtestress- und Ressourcenknappheits-Wählern wollten wohl viele ein Zeichen gegen die EU setzen. Ein Ja hätte gar nichts geändert, am wenigsten die unregulierte Wirtschaft. Dass dabei die Bilateralen aufs Spiel gesetzt werden, war zwar bekannt, wurde aber ignoriert wie in «Biedermann und die Brandstifter» …

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1Dies bedeutet zwar wieder eine Nichtgleichbehandlung von Schweizern und Ausländern, i.e. eine Einschränkung der Pfz, doch ist diese direkter ursachenbezogen als eine Kontingentierung und auf Firmen ausgerichtet.

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