Widersprüche, Selbstüberschätzung und die Wichtigkeit flankierender Massnahmen

Überlegungen zur Abstimmung von 9. Februar

Für die Begrenzung einer unregulierten Freizügigkeit (und gegen das Argument einer ausschliesslich xenophob oder rassistisch motivierten Schweiz) sprechen u.a. folgende Gründe:

  1. RessourcenknappheitAuch wenn nur ca. 1% (bei 80’000 Netto-Einwanderern) des zusätzlichen Ressourcenverbrauchs durch die Immigration verschuldet wird gegenüber 2% durch steigende Bedürfnisse der ansässigen Bevölkerung sind dies zusammen doch 3% und stellen einen zusätzlichen Verbrauch dar.
  2. Die Schweiz hat mit 23% Ausländeranteil den zweithöchsten in Europa, die Nettoeinwanderung ist mit 1% deutlich höher als in anderen Länder (GB: <0.2%, D ~0.4%). Ob die 80k ausserdem konstant geblieben oder noch angestiegen wären, lässt sich nicht sagen.
  3. Es gibt weder eine Obergrenze noch Selbstregulierung der Einwanderung. Sie ist direkt an eine profitorientierte Wirtschaft gekoppelt, die sich nicht um die Folgen ihres Wachstums schert.
  4. Brain drain“ aus Randregionen statt Aufbau vor Ort, insbesondere Bulgarien, Rumänien, wird gefördert.
  5. Teleonomische vs. teleologische GesetzgebungDie Freizügigkeit, als demokratisches Ideal einer Freiheit für den/die BürgerIn, könnte sich in der Praxis unter negativen Umständen (i.e. ohne flankierende Massnahmen) ins Gegenteil verkehren und zu einer von der Wirtschaft diktierten Migration führen:
    1. Zwang zum Wegzug anstatt lokaler Aufschwung (siehe Spanien, etc.)
    2. Zwang zum Mitzug, wenn eine Firma ihren Sitz verlagert (Steueroptimierung)
    3. Entstehung von Hyperwirtschaftszonen auf Kosten von Randregionen (ein sich selbst verstärkender Boom mit exponentiellen Wachstum)

Ob es der „Sünneli-Partei“ in der am Sonntag angenommenen Initiative gegen Masseneinwanderung jedoch wirklich um jene Probleme ging, lässt sich stark anzweifeln:

  1. Ungebremstes Wirtschaftswachstum, nicht Immigration ist das GrundproblemDie Einwanderung ist eine Folge des Wirtschaftswachstums. Zersiedelung, Dichtestress, etc. sind somit die Folgen einer unregulierten Wirtschaft, die beliebig wachsen und zusätzliche Arbeitskräfte im Ausland rekrutieren kann. Die Initiative will die Privatwirtschaft aber ausdrücklich nicht beschränken, womit sie das Grundproblem ungelöst lässt. Der Initiativtext lässt gar zu, dass wenn die Wirtschaft so will mehr Ausländer als bisher in die Schweiz kommen können!1
  2. Die SVP will weniger Zuwanderung, ist aber nicht bereit, in die Bildung zu investieren, damit Fachkräfte im Inland ausgebildet werden können. Damit widerspricht sie sich selbst.
  3. Dass die SVP am gleichen Abstimmungswochenende den Ausbau des ÖV ablehnte (FABI), der den Dichtestress bezüglich Verkehr reduzieren wird, ist ein doppeltes Oxymoron.

Angesichts so vieler Widersprüchen stellt sich die Frage, ob die Initiative die Bilateralen stürzen will oder ein anderes, nicht genanntes Ziel verfolgt

Da die Initiative wahrscheinlich nicht ohne Ausstieg aus den Bilateralen umgesetzt werden kann, sollte die Initiative angesichts der Tragweite einer solchen Kündigung nochmals vors Volk kommen mit der expliziten Frage, ob die Bilateralen dafür gekündigt werden sollten.2 In der Zwischenzeit können mit flankierenden Massnahmen Antworten gefunden werden auf diejenigen Aspekte der Initiative, die ihre Berechtigung haben und wohl dazu geführt haben, dass die Initiative über die „Sünnelipartei“-Grenze hinweg Zuspruch erfahren hat. Diese flankierenden Massnahmen müssen griffig sein und obige Fragen glaubwürdig angehen. Sie müssen fast zwangsläufig schmerzlich sein für die Wirtschaft, um zu bewirken, dass Arbeitsplätze in Griechenland, Spanien, Rumänien und Bulgarien geschaffen werden anstatt in der Schweiz. Ohne Druck auf die Wirtschaft geht es nicht; denn ungebremstes Wachstum ist der Motor ungebremster Einwanderung.

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1Mit der angestrebten Beschränkung des Familiennachzuges und dem Ausschliessen von Asylsuchenden öffnet die Initiative einem Turbokapitalismus die Türen und zeigt ihre Verachtung für Menschenrechte und die einstmals humanitäre Tradition der Schweiz.

2Wir können mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit annehmen, dass mindestens 19’200 Abstimmende das „Ja“ zur Initiative nur eingelegt haben, weil sie in blinder Selbstüberschätzung davon ausgingen, dass die EU nachgeben wird und die Bilateralen nicht gekündigt werden.

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