Monthly Archives: February 2014

Das catch-22 der MEI (Masseneinwanderungs-Initiative)

Neben der für mich einzig klaren Prämisse, einer Initiative der „Sünneli-Partei“ auf keinen Fall zuzustimmen, waren die anderen Entscheidungsgrundlagen immer mit einem Beigeschmack behaftet. So war jedes Nein ein indirektes Ja zu unregulierter Wirtschaft und EU-Technokratentum.

Das humanitäre Nein spielt direkt der Wirtschaft in die Hände. Diese fühlt sich weder für humanitäre Fragen noch ökologische Folgen der Zuwanderung zuständig und hätte nach einem Nein auch keine Zugeständnisse gemacht.

Das ökologische Nein, die Prämisse, dass Umweltschutz global anzugehen ist (mit Ecopop werden wir nochmals darüber abstimmen müssen), verneint regionale und lokale Schutzgebiete, die in Falle hoher Zuwanderung kaum Chancen hätten zu überleben. Ausserdem bedeutet die Aufgabe eines lokalen Schutzgebietes nicht im Geringsten, dass global etwas besser wird. Das Hochmoor wird dem Wirtschaftsboom geopfert anstatt dem Klima zu helfen.

Das pro-Europa Nein lässt alles beim Alten. EU und Wirtschaft machen weiter wie bisher: ein vereinigtes Europa der Grossbanken und Multinationalen.

Angesichts dem Mangel an wirklicher Alternative, i.e. einer Regulierung des unkontrollierten Wirtschaftswachstums mit all seinen Folgen(Zersiedelung, Zubetonieren, Mietenexplosion, Lohndumping, etc.), ist es nicht wirklich verwunderlich, dass die Initiative eine Mehrheit erlangt hat.

Was wir brauchen, ist eine Regulierung der wirtschaftsgesteuerten Zuwanderung in einer Europa-gerechten, humanitären und ökologisch verträglichen Form:

Wirtschafts-Regulierung

Da die Wirtschaft der Motor der Zuwanderung ist, könnte eine Unternehmensbesteuerung direkt die Zuwanderung steuern. Für jede neu-angestellte ausländische Arbeitskraft werden für das Unternehmen höhere Steuern fällig. Bund und Kantone könnten diese Steuern jährlich festsetzen und so die Zuwanderung den lokalen Gegebenheiten (Wohnungsangebot, Kapazität des ÖVs, etc.) anpassen. Da dies keine Quote ist, ist es jedem Unternehmen freigestellt, die extra Steuern zu bezahlen, wenn wirklich Bedarf für ausländische Arbeitskräfte besteht, i.e. keine ansässige Arbeitskraft vorhanden ist. Die zusätzlichen, proportional zur Einwanderung anfallenden Einnahmen können für infrastrukturelle Anpassungen verwendet werden und so proportional den Problemen entgegenwirken. Dies wäre gleichzeitig ein föderalistisches Prinzip und gäbe den Kantonen eigenen Spielraum.2

.
******
.

2 Xenophobie (φόβος im Sinne von Angst) ist mir keineswegs sympathisch (persönlich war mir im Kleinbasel am wohlsten). Dennoch sehe ich die Notwendigkeit einer minimalen Toleranz gegenüber Intoleranz, insofern eine vollständige Intoleranz gegenüber Intoleranz die Toleranz widerlegt. Das föderalistische Prinzip verlangt eine gewisse lokale Entscheidungsfreiheit. Angst (φόβος) verstärkt sich unter Druck. Insofern halte ich eine restriktive Zuwanderungspolitik auf Gemeinde-Ebene zwar für bedauernswert, aber auch legitim. Der Gemeinde würde ich ausserdem sagen, dass Xenophobie heilbar ist …

Leave a comment

Filed under Uncategorized

Antworten zu Volker Lösch

Antworten auf die von Volker Lösch aufgeworfenen Fragen im Tagi vom 13.2

Warum erhebt in diesem Land kein Prominenter aus euren Reihen seine Stimme gegen die rassistischen und fremdenfeindlichen SVP-Parolen? Wieso wird das Unwort «Masseneinwanderung» unwidersprochen als Diskussionsgrundlage akzeptiert?

Masseneinwanderung wird nicht als Unwort gesehen, da es gegenüber den limitierten Ressourcen, insbesondere Land, gesehen wird. Die mit 1% europaweit hohe Einwanderung, die auch noch steigen könnte, und die typisch schweizerische Sorge um die Zukunft, macht den Begriff für viele akzeptabel.

Warum habt ihr der Bevölkerung nicht besser vermittelt, dass die Schweiz mit Dumping-Steuern anderen Staaten die Arbeitsplätze wegnimmt und so zu den Migrationsbewegungen in Europa beiträgt. Und dass es grotesk ist, deren Auswirkungen nun einseitig bekämpfen zu wollen. Wieso stellt ihr nicht den zerstörerischen europaweiten Steuerwettbewerb infrage?

Dumping-Steuern. Bingo!

Das ist das wirkliche Problem: die unregulierte Wirtschaft, die unbeschränkt wachsen kann, Profit nicht verteilt und die Einwanderung verursacht. Höhere Besteuerung könnte gar der Ausweg aus dem Debakel sein (höhere Steuern für Unternehmen in Allgemeinen, und zusätzliche, wenn diese mehr als einen gewissen Prozentsatz ausländische Arbeitskräfte neu einstellen1).

Warum wart ihr in den letzten Wochen in der öffentlichen Diskussion so wenig präsent? Weshalb argumentiert ihr so zaghaft und halbherzig, statt den rechten Polemikern mit besseren Argumenten lustvoll Paroli zu bieten?

Weil das Grundproblem (siehe oben) nicht angegangen wird. Was soll ich einem Grünen sagen, der die Parteilinie verlässt und Einwanderung regulieren will, damit die Zersiedelung nicht derart drastisch voranschreitet. Ein Nein am letzten Sonntag hätte uns lachende Wirtschaftsverbände beschert, die von Wachstumsbeschränkungen nichts wissen wollen.

Warum habt ihr euren Landsleuten nicht unmissverständlich klargemacht, dass die Schweiz ein aktives Einwanderungsland ist, dass Mobilität und Migration heute zum Alltag in allen Ländern Europas gehören und dass es schlicht unmöglich ist, Einwanderung zu fördern und sie gleichzeitig abzulehnen?

Siehe Widersprüche, Selbstüberschätzung und die Wichtigkeit flankierender Massnahmen

Warum räumt ihr nicht mit diesem sinnfreien Gerede von Integration und Anpassung auf und haltet stattdessen fest, dass wir in Europa in einem gemeinsamen Kultur- und Denkraum leben, der das tolerante Einlassen aller auf alle fordert? Wieso habt ihr euch nicht entschieden gegen die populistische Propaganda gewandt, die das Zusammenleben wieder entlang ethnischer Linien organisieren will?

Ich kann niemand zwingen, seinen Nächsten/ihre Nächste zu lieben. Die wollen einfach für sich sein und lehnen alles, was sie nicht kennen, ab. Rigugägel halt.

Warum habt ihr nicht angeprangert, dass ein Milliardär Millionen in die Ja-Kampagne gepumpt hat?

So wie Fox News’ O’Reilly ein derart konstanter Lügner ist, dass er wegen einer einzelnen Lüge gar nicht angeklagt werden kann, so prallt fragliche Finanzierung, Polemik, Xenophobie, etc. an der “Sünnelipartei” ab. Dies ist wohl Teil der wohldurchdachten PR.

Weshalb erzählt ihr den Leuten nicht, dass es volle Züge, Busse und Strassen in jeder europäischen Stadt gibt – und dass das nichts mit der Einwanderung zu tun hat?

Das sehen viele anders. Die infrastrukturelle Perfektion der Schweiz wird als Schweizer Tugend wahrgenommen, ein Vergleich mit dem Ausland ist daher nutzlos, so wie in Deutschland ein Nicht-Deutscher Trainer der deutschen Fussball-Nationalmannschaft wohl auch mit Hinweis auf die Schweiz ein No-Go wäre.

Weshalb erzählt ihr nicht die Wahrheit über uns Deutsche, dass nämlich die meisten von uns eingeladen wurden, in die Schweiz zu kommen, sie also niemandem etwas wegnehmen, und dass die deutsche Einwanderung seit 2008 kontinuierlich zurückgeht?

Siehe Widersprüche …

Warum fallt ihr immer wieder auf die Ästhetik der Gegenseite herein und druckt lustlose Broschüren und fantasiefreie Plakate mit denselben Motiven? Warum besteht ihr nicht auf euren legitimen Positionen zum Thema Einwanderung, anstatt kleinlaut Forderungen der Rechten in eure Argumentationen aufzunehmen?

Economiesuisse, i.e. die Wirtschaft war einer der Gegner (damit erklärt sich die Fantasielosigkeit …). Leider sind gewisse Forderungen nicht illegitim (siehe Widersprüche …).

Weshalb weist ihr nicht auf den Zusammenhang von Neoliberalismus und Abstiegsängsten hin – und wie diese zu Fremdenfeindlichkeit führen können? Warum überlasst ihr diesen Diskurs kampflos den anderen?

Bingo! Neoliberalismus, unkontrolliertes Wirtschaftswachstum ohne flankierende Massnahmen als Grundproblem.

Warum argumentiert ihr nicht mehrheitlich humanistisch? Warum sind die Menschenrechte in euren Diskussionen kaum ein Thema? Weshalb sind die negativen EU-Reaktionen und die wirtschaftlichen Konsequenzen die wichtigsten Gründe für euer Nein gewesen?

Das letzte Jahrzehnt hatte gezeigt, wie das Asylrecht stetig verschärft wurde und Menschenrechte, humanitäre Tradition, globale Verantwortung, Flüchtlingselend kaum als Argument fruchteten.

Neben „Sünnelipartei“-Wählern, den Dichtestress- und Ressourcenknappheits-Wählern wollten wohl viele ein Zeichen gegen die EU setzen. Ein Ja hätte gar nichts geändert, am wenigsten die unregulierte Wirtschaft. Dass dabei die Bilateralen aufs Spiel gesetzt werden, war zwar bekannt, wurde aber ignoriert wie in «Biedermann und die Brandstifter» …

.
******
.

1Dies bedeutet zwar wieder eine Nichtgleichbehandlung von Schweizern und Ausländern, i.e. eine Einschränkung der Pfz, doch ist diese direkter ursachenbezogen als eine Kontingentierung und auf Firmen ausgerichtet.

Leave a comment

Filed under Uncategorized

Widersprüche, Selbstüberschätzung und die Wichtigkeit flankierender Massnahmen

Überlegungen zur Abstimmung von 9. Februar

Für die Begrenzung einer unregulierten Freizügigkeit (und gegen das Argument einer ausschliesslich xenophob oder rassistisch motivierten Schweiz) sprechen u.a. folgende Gründe:

  1. RessourcenknappheitAuch wenn nur ca. 1% (bei 80’000 Netto-Einwanderern) des zusätzlichen Ressourcenverbrauchs durch die Immigration verschuldet wird gegenüber 2% durch steigende Bedürfnisse der ansässigen Bevölkerung sind dies zusammen doch 3% und stellen einen zusätzlichen Verbrauch dar.
  2. Die Schweiz hat mit 23% Ausländeranteil den zweithöchsten in Europa, die Nettoeinwanderung ist mit 1% deutlich höher als in anderen Länder (GB: <0.2%, D ~0.4%). Ob die 80k ausserdem konstant geblieben oder noch angestiegen wären, lässt sich nicht sagen.
  3. Es gibt weder eine Obergrenze noch Selbstregulierung der Einwanderung. Sie ist direkt an eine profitorientierte Wirtschaft gekoppelt, die sich nicht um die Folgen ihres Wachstums schert.
  4. Brain drain“ aus Randregionen statt Aufbau vor Ort, insbesondere Bulgarien, Rumänien, wird gefördert.
  5. Teleonomische vs. teleologische GesetzgebungDie Freizügigkeit, als demokratisches Ideal einer Freiheit für den/die BürgerIn, könnte sich in der Praxis unter negativen Umständen (i.e. ohne flankierende Massnahmen) ins Gegenteil verkehren und zu einer von der Wirtschaft diktierten Migration führen:
    1. Zwang zum Wegzug anstatt lokaler Aufschwung (siehe Spanien, etc.)
    2. Zwang zum Mitzug, wenn eine Firma ihren Sitz verlagert (Steueroptimierung)
    3. Entstehung von Hyperwirtschaftszonen auf Kosten von Randregionen (ein sich selbst verstärkender Boom mit exponentiellen Wachstum)

Ob es der „Sünneli-Partei“ in der am Sonntag angenommenen Initiative gegen Masseneinwanderung jedoch wirklich um jene Probleme ging, lässt sich stark anzweifeln:

  1. Ungebremstes Wirtschaftswachstum, nicht Immigration ist das GrundproblemDie Einwanderung ist eine Folge des Wirtschaftswachstums. Zersiedelung, Dichtestress, etc. sind somit die Folgen einer unregulierten Wirtschaft, die beliebig wachsen und zusätzliche Arbeitskräfte im Ausland rekrutieren kann. Die Initiative will die Privatwirtschaft aber ausdrücklich nicht beschränken, womit sie das Grundproblem ungelöst lässt. Der Initiativtext lässt gar zu, dass wenn die Wirtschaft so will mehr Ausländer als bisher in die Schweiz kommen können!1
  2. Die SVP will weniger Zuwanderung, ist aber nicht bereit, in die Bildung zu investieren, damit Fachkräfte im Inland ausgebildet werden können. Damit widerspricht sie sich selbst.
  3. Dass die SVP am gleichen Abstimmungswochenende den Ausbau des ÖV ablehnte (FABI), der den Dichtestress bezüglich Verkehr reduzieren wird, ist ein doppeltes Oxymoron.

Angesichts so vieler Widersprüchen stellt sich die Frage, ob die Initiative die Bilateralen stürzen will oder ein anderes, nicht genanntes Ziel verfolgt

Da die Initiative wahrscheinlich nicht ohne Ausstieg aus den Bilateralen umgesetzt werden kann, sollte die Initiative angesichts der Tragweite einer solchen Kündigung nochmals vors Volk kommen mit der expliziten Frage, ob die Bilateralen dafür gekündigt werden sollten.2 In der Zwischenzeit können mit flankierenden Massnahmen Antworten gefunden werden auf diejenigen Aspekte der Initiative, die ihre Berechtigung haben und wohl dazu geführt haben, dass die Initiative über die „Sünnelipartei“-Grenze hinweg Zuspruch erfahren hat. Diese flankierenden Massnahmen müssen griffig sein und obige Fragen glaubwürdig angehen. Sie müssen fast zwangsläufig schmerzlich sein für die Wirtschaft, um zu bewirken, dass Arbeitsplätze in Griechenland, Spanien, Rumänien und Bulgarien geschaffen werden anstatt in der Schweiz. Ohne Druck auf die Wirtschaft geht es nicht; denn ungebremstes Wachstum ist der Motor ungebremster Einwanderung.

.
******
.

1Mit der angestrebten Beschränkung des Familiennachzuges und dem Ausschliessen von Asylsuchenden öffnet die Initiative einem Turbokapitalismus die Türen und zeigt ihre Verachtung für Menschenrechte und die einstmals humanitäre Tradition der Schweiz.

2Wir können mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit annehmen, dass mindestens 19’200 Abstimmende das „Ja“ zur Initiative nur eingelegt haben, weil sie in blinder Selbstüberschätzung davon ausgingen, dass die EU nachgeben wird und die Bilateralen nicht gekündigt werden.

Leave a comment

Filed under Uncategorized